Die Reform des Verkehrszentralregisters und Punktsystems

Die   Neuregelung des neuen Punktesystems tritt mit dem  1. Mai 2014 in Kraft. Hier können Sie sich über das neue Punktesystem informieren. 
Was ist  neu?  Welche Punktebewertung gibt es in Zukunft?  Was passiert mit den alten Punkten?

1. Begriffe

Wohl nicht wesentlich, aber vielleicht sollte man es gehört haben:

  • das Verkehrszentralregister heißt dann Fahreignungsregister (aha!)
  • Mehrfachtäter-Punktsystem heißt dann Fahreignungs-Bewertungssystem (ein Falschparker ist dann also kein Täter mehr)
  • ein Aufbauseminar heißt dann Fahreignungsseminar

2. Weniger Punkte, längere Fristen

Die Reform der Punktesystems wurde wohl eingeleitet, weil man erkannt hat, dass nicht die Schwere des einzelnen Fehlverhaltens, sondern vielmehr die Häufigkeit der Verstöße maßgeblich für die Fahreignung sind. Daher wird nun in folgenden Kategorien unterschieden:

  • Ordnungswidrigkeit (1 Punkt)
  • grobe Ordnungswidrigkeit mit Fahrverbot (2 Punkte)
  • Straftat (2 Punkte)
  • Straftat mit Entziehung der Fahrerlaubnis (3 Punkte)

Die "Tilgungsfrist" richtet sich nach der Schwere des Verstoßes:

  • Ordnungswidrigkeit (2,5 Jahre)
  • grobe Ordnungswidrigkeit mit Fahrverbot (5 Jahre)
  • Straftat (5 Jahre)
  • Straftat mit Entziehung der Fahrerlaubnis (10 Jahre)

Die Frist beginnt mit dem Datum der Rechtskraft, also nicht mit dem Tattag.

Zu einem Eintrag kommt es dann, wenn eine rechtskräftige Entscheidung der Bußgeldbehörde oder eines Strafgerichtes ergangen ist und wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:

  • Der Verkehrsverstoß ist in der Anlage 13 zur FeV erfasst oder
  • es erfolgt eine Verurteilung mit einer Führerscheinmaßnahme und
  • es werden mindestens 60,00 € Bußgeld verhängt.

Für Verstöße, die sich vor dem 01.05.2014 ereignet haben, die jedoch erst ab dem 01.05.2014 und damit nach neuem Recht eingetragen werden, bleibt es beim Grenzwert von 40,00 EUR. Um in diesem Bereich keine Bevorzugung nach neuem Recht zu schaffen, hat der Gesetzgeber die Bußgelder für alle verkehrssicherheitsrelevanten Ordnungswidrigkeiten von 40,00 € auf mindestens 60,00 € erhöht. Dies sind z. B.:

  • Handyverstoß
  • Verstoß gegen die Winterreifenpflicht
  • rechtswidriges Verhalten an Schulbussen
  • Missachtung der Kindersicherungspflicht
  • Vorfahrtsverstoß (von 50,00 € auf 70,00 €)
  • Fußgängergefährdung im Fußgängerbereich
  • Fahren ohne Zulassung (von 50,00 € auf 70,00 €)
  • Verstoß gegen Ladungssicherungspflichten (von 50,00 € auf 60,00 €)
  • HU-Frist um mehr als acht Monate überzogen
  • Fahren ohne Begleitung als 17-jährige/r (von 50,00 € auf 70,00 €)

3. Konsequenzen

Es wird unterschieden zwischen einer Vormerkung, Ermahnung, Verwarnung und der Entziehung der Fahrerlaubnis. Wann welche Stufe "ausgelöst" wird, richtet sich nach der Anzahl der Punkte:

  • 1 - 3 Punkte = Vormerkung
  • 4 - 5 Punkte = Ermahnung
  • 6 - 7 Punkte = Verwarnung
  • ab  8 Punkte = Entziehung der Fahrerlaubnis

4. Punkteabbau

Wenn bis zu 5 Punkte vorhanden sind, kann man 1 Punkt durch ein Fahreignungsseminar abbauen (Kosten ca. 400,-- EUR). Ein solches Seminar kann nur ein Mal in 5 Jahren genutzt werden.

5. Was passiert mit den alten Punkten?

Zum 01.05.2014 werden Eintragungen wegen Verstößen, die nach neuem Recht zu keiner Eintragung mehr führen (z.B. fahrlässige Tötung, wenn keine Führerscheinmaßnahme verhängt worden ist) automatisch gelöscht.
Die verbleibenden Alteintragungen werden in das neue Punktemodell nach folgendem, gesetzlich festgehaltenem Schema umgerechnet:

  • 1 – 3 Punkte -> 1 Punkt  neu
  • 4 – 5 Punkte -> 2 Punkte neu
  • 6 – 7 Punkte -> 3 Punkte neu
  • 8 – 10 Punkte -> 4 Punkte neu
  • 11 – 13 Punkte -> 5 Punkte neu
  • 14 – 15 Punkte -> 6 Punkte neu
  • 16 – 17 Punkte -> 7 Punkte neu
  • ab 18 Punkte -> 8 Punkte neu

Wird ab dem 01.05.2014 eine alte Eintragung tilgungsreif und nach der auch weiterhin geltenden Überliegefrist von einem Jahr löschungsreif, so wird das alte Umrechnungsmodell wieder aufgemacht. Das bedeutet, dass dann die zu löschende Alteintragung aus dem alten Punktestand heraus gerechnet wird und die Umrechnung in den neuen Punktestand erneut nach dem oben dargestellten Muster zu erfolgen hat.

Das bedeutet z.B., dass bei einem Verkehrsteilnehmer, der am 30.04.2014 sieben Punkte im alten Verkehrszentralregister aufgewiesen hat, zunächst eine Umrechnung auf drei Punkte neu erfolgt. Fällt die letzte alte Eintragung mit beispielsweise einem Punkt weg, so reduziert sich sein Altpunktestand von sieben auf sechs Punkte, was aber nach der Umrechnung unverändert zu drei neuen Punkten führt. Umfassende Informationen finden Sie auch im Fyler des ADAC, den Sie hier kostenlos downloaden können. 

Quellen:

  • Artikel im BVSK-Rundschreiben Dez. 2013 von Dr. Uwe Wirsching
  • ADAC, Broschüre des ADAC, "Das neue Punktesystem"

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